Man höre sich an, wie erbärmlich sich die Regierungspolitiker im Bundestag gegen die Abschaffung des Straftatbestands Politikerbeleidigung wehren, hier mal exemplarisch Frau Künast: Deutscher Bundestag - Mediathek. Daneben die Stimmen aus SPD: Deutscher Bundestag - Mediathek und CDU: Deutscher Bundestag - Mediathek. Beides nicht viel besser.
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Männer die auf Schlafschafe starren
(bis zur Begattungsstarre)
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Gestern im Bundestag: Die AfD bringt einen Antrag ein, mit dem die Union sinngemäß Wahlkampf macht: Die Turboeinbürgerung von Flüchtlingen und sonstigen Migranten durch die Ampel soll rückabgewickelt werden (https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014239.pdf).
Was macht die Union? Sie stimmt dagegen, dass überhaupt darüber abgestimmt wird (Steffen on GETTR : Gestern im Bundestag: Die AfD bringt einen Antrag ein, mit dem die Union sinngemäß Wahlkampf macht: Die Turboeinbürgerung von Flüchtling...).
Einer von vielen gleichgelagerten Fällen der letzte Woche und öffentlich erklärte Strategie der Union, um keine Gesetze zu erlassen, die nur mit Stimmen der AfD zustande kommen können.
Was sagt uns das? Die Union, samt FDP, sind linke Parteien und die AfD somit die hinlänglich bewiesen einzig verbleibende rechte Partei im Bundestag. Was kann ein Rechter in Deutschland demnach noch wählen, um seinen Interessen Gehör zu verschaffen? Die AfD. Wen wollen die Kartellparteien gerne verbieten? Die AfD.
Der Mann der im Filmausschnitt amtierenden Präsidentin ist übrigens CDU-Mann Wanderwitz, welcher als erster Politiker in Deutschland Unterschriften für eine Bundestagsabstimmung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gesammelt hat. Frau Magwas ist einer der sieben CDU'ler, die diesen Antrag unterschrieben haben (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wanderwitz-antrag-afd-verbot/). So viel zum Thema neutrale Amtsführung.
Man mache mit diesen Informationen, was man will.
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Die Masken fallen jetzt immer schneller.
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